Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für Gutscheine

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
  2. Vertragsgegenstand
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht für Verbraucher
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Liefer- und Versandbedingungen, Information zur Berechnung des Liefertermins
  7. Versandkosten und Lieferzeiten
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Mängelhaftung
  10. Einlösung von Gutscheinen
  11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Dirk Schüller, handelnd unter "Waldbaden Schüller" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über den Verkauf von Gutscheinen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2) Vertragsgegenstand

Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Gutscheinen in Papierform durch den Verkäufer für bestimmte, auf der Website des Verkäufers näher beschriebenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen.

3) Vertragsschluss

3.1 Der Kunde kann per Telefon, E-Mail oder postalisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (per E-Mail oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf des vom Kunden zuvor ausgewählten Gutscheins zukommen.

3.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung des vom Verkäufers angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über den Gutschein verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen. 

4) Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise (ggf. zzgl. Versandkosten). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).

5.2 Dem Kunden wird/werden die Zahlungsmöglichkeit/en im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.

5.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

6) Liefer- und Versandbedingungen, Information zur Berechnung des Liefertermins

6.1 Die Lieferung der Gutscheine erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift per Einwurf-Einschreiben mit der Deutschen Post, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Die Lieferung der Gutscheine ist ausschließlich nach Deutschland möglich.

6.3 Scheitert die Zustellung der Gutscheine aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

6.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine grundsätzlich erst mit Übergabe der Gutscheine an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Gutscheine auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

6.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass der von ihm bestellte Gutschein zur Abholung bereit stehen. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde den Gutschein nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6.6 Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse per Banküberweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. 

7) Versandkosten und Lieferzeiten

7.1 Für den Versand innerhalb des deutschen Festlandes und der deutschen Inseln berechnen wir pauschal pro Bestellung 5,00 Euro. Für den Versand auf deutsche Inseln wird kein Inselzuschlag berechnet.

7.2 Lieferzeit: 3-5 Tage. Gilt für Lieferungen nach Deutschland. 

8) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem gelieferten Gutschein vor. 

9) Mängelhaftung

9.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Gutscheine mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

10) Einlösung von Gutscheinen

10.1 Gutscheine und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.2 Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

10.3 Bei Weitergabe muss der Beschenkte über die AGB informiert sein und diese akzeptieren.

10.4 Gutscheine können nur für die Teilnahme an einem Seminar Ihrer Wahl und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.

10.5 Reicht der Wert des Gutscheins zur Deckung des Teilnahmepreises nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.6 Für die Teilnahme an einem Seminar Ihrer Wahl können auch mehrere Gutscheine eingelöst werden.

10.7 Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Anschrift

Waldbaden Schüller
Dirk Schüller
Paul-Rüttchen-Str. 1
41812 Erkelenz

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Telefon: 0173 / 28 40 201
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